Seit dem 1. April gilt die (Teil-)Legalisierung von Cannabis. Was ausgerechnet den
Gesundheits(!)minister Karl Lauterbach geritten hat, dieses Gesetz aus dem Koalitionsvertrag
der „Ampel“ umzusetzen, bleibt wohl sein persönliches Geheimnis. Damit ist es beim Thema
Drogenpolitik in Europa einsam um Deutschland geworden. Denn entgegen der Politik der
Bundesregierung fährt man in der EU seit geraumer Zeit eine deutlich härtere Linie. So kann
man am Beispiel der Niederlande verfolgen, dass die dortige liberale Drogenpolitik der 70er
und 80er Jahre eben nicht zu einer Entkriminalisierung und Bekämpfung des Schwarzmarktes
geführt hat. Im Gegenteil: Der Schwarzmarkt wurde sogar befeuert. Banden nutzen die
legalen Beschaffungswege, um dann illegal Cannabis und andere Drogen preisgünstig
verkaufen zu können. Seit einigen Jahren haben die Niederländer daher schrittweise ihre
Drogenpolitik verschärft. Auch außerhalb der EU wurde beispielsweise in Australien eine
solche Liberalisierung nach rund zehn Jahren aus dem gleichen Grund wieder
zurückgenommen.
Zum neuen deutschen Sonderweg hat sich die EU-Kommission entsprechend kritisch
geäußert. Hinzu kommt: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte man Experten-
Anhörungen im Bundestag durchgeführt. Vertreter von Polizei, Justiz, Kinderärzten,
Sozialverbänden etc. waren sich im Grundsatz einig: Dieses Gesetz ist schlecht ausgearbeitet,
es ist kaum zu kontrollieren und es gefährdet die Gesundheit, insbesondere der Kinder und
Jugendlichen. All das wurde durch die Bundesregierung ignoriert.
Es ist klar, dass beispielsweise auch Alkohol und Zigaretten gesundheitsgefährdend sind.
Aber gibt es denn nicht genau deshalb seit vielen Jahren (erfolgreiche) Bemühungen und
Kampagnen, den Missbrauch dieser legalen Mittel einzudämmen? Wieso erleichtert man nun
also eine zusätzliche Gefahr? Skurril wird es, wenn auf der Pressekonferenz zur Vorstellung
des Gesetzes der Bundesgesundheitsminister, als gelernter Mediziner, gleichzeitig von der
Nutzung der neuen Möglichkeiten abrät. Das lässt einen fassungslos zurück. Es ist nur
konsequent, dass der Bundesparteitag der CDU Anfang Mai beschlossen hat, bei einer
möglichen zukünftigen Regierungsbeteiligung eine Rücknahme dieses Gesetzes
voranzutreiben.
Text: Alex Mühlmann