Lukas Miebach, Bürgermeisterkandidat und Vorsitzender der CDU Engelskirchen, hat in seiner Eigenschaft als Kreistagsmitglied und stv. Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion an einer zweitägigen Klausurtagung in Nümbrecht zur Beratung des Kreishaushalts teilgenommen. Es gab viel zu beraten, da der Oberbergische Kreis wie fast alle Kommunen und Kreise im Land schweren Zeiten entgegenblickt.

Zwei Engelskirchener bei der Klausurtagung: Der designierte Landratskandidat Kreisdirektor Klaus Grootens (l.) und Bürgermeisterkandidat Lukas Miebach.

Wirtschaftliche Talfahrt auf der einen und explodierende Sozialausgaben auf der anderen Seite machen die Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts und die Priorisierung der Haushaltsmittel schwierig. Kreisdirektor Klaus Grootens verdeutlichte bei der Tagung, dass nach der aktuellen Planung das Eigenkapital des Kreises verzehrt wird, um die Kommunen in dieser Situation finanziell größtmöglich zu entlasten. Zudem sieht der Haushaltsentwurf vor, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises vollständig aufgelöst wird. Außerdem werden die corona- und ukrainekriegsbedingten finanziellen Nachteile nicht kreisumlagebelastend über 50 Jahre abgeschrieben, sondern vollständig und unmittelbar über die Allgemeine Rücklage ausgebucht. Schließlich wird für den Personaletat ein globaler Minderaufwand in Höhe von 2% der Aufwendungen angesetzt und ab dem Jahr 2027 mit dem neuen Instrument des Verlustvortrages gearbeitet. Der Entwurf des Haushaltes sieht dennoch eine unausweichliche Steigerung der Hebesätze vor, die allerdings geringer ausfallen als noch vor wenigen Wochen prognostiziert. Trotz der angespannten Haushaltslage stehen Kreise und Kommunen in der Verantwortung, ihre Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. Daher sollen auch in den kommenden Jahren Investitionen in Bereichen wie beispielsweise Gesundheit, Bevölkerungsschutz, Infrastruktur oder Digitalisierung getätigt werden, um auch langfristig die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen.