Wer soll das bezahlen? – Diese Frage kommt einem unweigerlich im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren „Zukunft sichern, Chancen nutzen“ in den Sinn. Die CDU-Fraktion hat ausführlich dargelegt, dass die finanziellen Auswirkungen des Projektes für unsere Gemeinde in keinem gesunden Verhältnis zu den Chancen stehen, die verfolgt werden. Das Projekt in dieser Form wurde von einer Mehrheit im Rat zurecht gestoppt.

Eine Antwort auf die vorgebrachten Argumente bleibt man uns aber bis heute schuldig. Wieso eigentlich? Man bezieht sich immer noch auf 280.000 Euro jährlichen Zuschuss und damit auf die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der VBD Beratungsgesellschaft. Warum die Zahlen allerdings nicht mehr aktuell und belastbar sind, lässt sich z.B. am zugrunde gelegten Zinssatz zeigen. Dieser ist nun schon 1% höher als zuletzt angenommen, was bei einem Eigenanteil von 24 Mio. Euro zu einer Mehrbelastung von 5,5 Mio. Euro allein durch Zinsen führen würde.

Des Weiteren wurde 2020 der Kaufpreis für die Grundstücke in Höhe von 1,35 Mio. Euro noch mit in das Projekt eingerechnet, außerdem weitere Kosten für die Projektinitiierung (400.000 Euro) und für die Zwischenfinanzierung (damals 75.000 Euro, heute 600.000 Euro). Das sind insgesamt Mehrkosten von fast 8 Mio. Euro, die gedeckt werden müssten und damit das Projekt in jeder Hinsicht unwirtschaftlich machen.

Auch die in der öffentlichen Diskussion genannten 12 Mio. Euro Fördermittel helfen nicht entscheidend weiter. Richtig ist, dass mit einer erfolgreichen Bewerbung zum A-Stempel bei der Regionale 2025 eine Förderung in Höhe von 8,24 Mio. Euro aus Mitteln der Städtebauförderung möglich gewesen wäre. Weitere Fördergelder (KfW-Förderung 3,2 Mio. Euro, Robert-Bosch-Stiftung 1 Mio. Euro) stehen laut Verwaltung allerdings unter Vorbehalt und sind nicht sicher.

Die Kostenansätze für das Heizen und den Strom der öffentlichen Flächen sind nach den letzten Kostensteigerungen überholt, damit auch die jährlichen Betriebskosten in der Kalkulation. Wie man die Zahlen schön rechnet, lässt sich an einem weiteren Beispiel aufzeigen. Um auf die 280.000 Euro zu kommen, wurden Kosten für das Management des medizinischen Versorgungszentrums einfach gestrichen, da die Leistungen verstärkt von der Verwaltung der Gemeinde übernommen werden sollten. Die Milchmädchenrechnung ist offensichtlich: Die Kosten dafür tragen alle Bürger der Gemeinde, sie tauchen allerdings nicht mehr im Zusammenhang mit der Planung auf, genau wie die oben erwähnten Grundstückskosten. In der realen Betrachtung ergeben sich allein durch die dargestellten Punkte erhöhte Kosten, die weit über allen öffentlich dargestellten Angaben liegen. Schon 2020 wurde im Rahmen einer unabhängigen Risiko- und Chancenbewertung darauf hingewiesen, dass das Projekt bis zu 10 Mio. Euro teurer werden könnte, das wären damals schon 46 Mio. Euro Gesamtkosten gewesen. In Zeiten unkalkulierbarer Baukosten werden bei einer möglichen Ausschreibung immer Gleitklauseln enthalten sein, die z.B. die Materialkosten zum Zeitpunkt der Umsetzung und andere Faktoren beinhalten. Das finanzielle Risiko bleibt damit bei der Gemeinde, die Gesamtkosten könnten so schnell auf über 50 Mio. Euro ansteigen.

In der vorgelegten Kostenschätzung zum Bürgerbegehren werden diese Punkte nicht dargestellt und lediglich darauf verwiesen, dass die Mehraufwendungen in den zukünftigen Haushalten darstellbar seien. Wie sieht die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde denn überhaupt aus? Schon in diesem Jahr sind Mehrbelastungen aufgrund von gestiegenen Energiekosten und einer steigenden Zinsbelastung im Gemeindehaushalt spürbar, in den kommenden Jahren wird es noch dramatischer. Obwohl Fehlbeträge teilweise herausgerechnet werden dürfen, die allerdings zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden müssen, ergeben sich Verluste in Millionenhöhe. In den kommenden Jahren müssen Rücklagen genutzt werden, um diese Fehlbeträge auszugleichen. Schon heute hat die Kommune Verbindlichkeiten von über 70 Mio. Euro. Außerdem ist die geplante Anhebung der Sätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer im Jahr 2024 bereits eingerechnet.

Jede Mehrbelastung, wie ein jährlicher Zuschuss für das Projekt Alte Bücherfabrik, muss aufgefangen werden und führt dazu, dass man an anderer Stelle einsparen muss. Dringend notwendige Investitionen in Schulen und unsere Infrastruktur wären gefährdet, wenn das Projekt derart hohe Kosten, wie oben dargestellt, verursachen würde.

Wer soll das bezahlen? Am Ende werden alle Bürger der Gemeinde mit steigenden Abgaben und Steuern rechnen müssen, da es wenig Spielraum für weitere Einnahmen gibt und die ausufernden Kosten nicht anderweitig gedeckt werden können.