Jugendhilfeausschussvorsitzender Lukas Miebach, selber Vater von zwei kleinen Kindern

Die Kindertageseinrichtungen im ganzen Land stehen vor großen Herausforderungen. Es fehlt an Fachkräften und zugleich wird der Aus- und Neubau von notwendigen Gebäuden durch stark gestiegene Kosten immer schwieriger. Auch im Oberbergischen Kreis macht sich dieses Problem bemerkbar. Für die neun Kommunen im Oberbergischen Kreis, die kein eigenes Jugendamt haben (darunter auch Engelskirchen), wird zu diesem Thema im Jugendhilfeausschuss in Gummersbach unter dem Vorsitz des Engelskirchener Kreistagsmitglieds Lukas Miebach (CDU) zuletzt immer wieder aufs Neue beraten. In der Sitzung am 2. März ging es konkret um Anbauten für zwei Kitas in Reichshof, die bereits im letzten Jahr in die Nutzung gehen sollten – doch das zur Verfügung gestellte Geld aus Kreis-, Landes- und Bundesmitteln reichte nicht mehr aus, um die Baumaßnahmen unter den gestiegenen Kosten zu finanzieren. Der russische Krieg in der Ukraine, die Störung internationaler Lieferketten und die Knappheit einzelner Rohstoffe sind massiv spürbar. Die Vertreter der CDU brachten im Ausschuss ihre Verärgerung darüber zum Ausdruck, dass Land und Bund einerseits den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz einführen, aber den Kommunen andererseits nicht genügend Mittel bereitstellen, um diese Plätze auch tatsächlich zu schaffen. Da derzeit trotz der allgemeinen Kostensteigerungen weder Land noch Bund zusätzliche Mittel für Kitabauten bereitstellen, sind es nun die Kommunen, die in einer solchen Notlage das dringend benötigte Geld aufbringen müssen. Denn die finanziellen Mittel in diesem konkreten Fall nun nicht bereitzustellen und damit die betroffenen Kinder und Familien im Stich zu lassen, kam für die CDU nicht in Frage. Allerdings hofft man auf baldiges Einlenken von Bund und Land, denn eines ist klar: Auch in den kommenden Jahren werden weitere An- und auch Neubauten von Kindertageseinrichtungen in Oberberg notwendig sein – alleine in Engelskirchen plant das Kreisjugendamt wegen des hohen Bedarfs und der angespannten Situation mittelfristig mit der Notwendigkeit einer zusätzlichen, neuen Kindertagesstätte. Sollten Bund und Land ihre Unterstützung nicht erhöhen, kommen auf kleine Gemeinden wie Engelskirchen deshalb spürbare Belastungen zu. Die CDU Engelskirchen setzt sich in Anbetracht der ohnehin angespannten Haushaltslage und der Millionenverschuldung der Gemeinde umso mehr dafür ein, dass auf riesige Einzelprojekte wie die Bücherfabrik in Ründeroth verzichtet wird und dadurch weiterhin auch in anderen Bereichen sinnvolle und notwendige Ausgaben möglich bleiben. Im Jugendhilfeausschuss endeten die Beratungen mit einem klaren Votum der Ausschussmitglieder für die Bereitstellung der zusätzlich notwendigen Gelder für die beiden Kitas. Nur die SPD erklärte, an dieser Entscheidung wegen rechtlicher Bedenken nicht teilzunehmen. Nach der (ohne SPD) einstimmig erfolgten Beschlussfassung beauftragte der Vorsitzende Lukas Miebach die Kreisverwaltung im Namen des Ausschusses, für die nächste Kreistagssitzung eine Resolution vorzubereiten, in der an Bund und Land appelliert wird, Verantwortung zu übernehmen und zusätzliche Mittel für die Gewährleistung der Kinderbetreuung bereitzustellen.