NRW-Generalsekretär zu Gast bei der CDU Oberberg
Die Delegierten aus allen 13 Stadt- und Gemeindeverbänden der CDU im Oberbergischen Kreis kamen am 25. November zum Kreisparteitag im Hotel zur Post in Wiehl zusammen. Neben Grußworten des gastgebenden Bürgermeisters von Wiehl, Ulrich Stücker, und des Landrats des Oberbergischen Kreises, Jochen Hagt, war vor allem die Rede von Paul Ziemiak MdB, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, ein besonderes Highlight. Ziemiak hob in seiner Rede die großen Herausforderungen hervor, vor denen unser Land derzeit steht. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP liefere leider keine Lösungen, sondern verursache zusätzliche Probleme, wie beispielsweise zuletzt durch die Aufstellung verfassungswidriger Haushalte sowie die Einführung des neuen „Bürgergelds“. Dieses sei sozial ungerecht, weil sich Arbeit für viele Menschen nicht mehr lohne. Zudem stiegen die Kosten des Sozialetats der Bundesregierung dadurch immer weiter an. Allein dieses Jahr benötigt die Ampel-Regierung zusätzlich mehr als 3 Milliarden (!) Euro Extra-Nachschlag, um das sogenannte Bürgergeld zu finanzieren. Die Ausgaben in diesem Bereich werden nun im Jahr 2023 auf nahezu 38 Milliarden Euro steigen. Im Vergleich zum Vorjahr, als das Bürgergeld noch den Titel Hartz IV trug, ist dieser Betrag um ein Drittel angestiegen. Für die CDU ist klar: wer auf finanzielle Hilfe durch die Gesellschaft angewiesen ist, der muss solidarisch unterstützt werden. Wer aber arbeiten und einen Beitrag für die Gesellschaft leisten kann, der sollte dies auch tun. Das ist ein Gebot der Fairness. Ziemiak, der selber als Kind mit seiner Familie aus Polen nach Deutschland kam, verwies zudem darauf, dass unser Sozialsystem grundlegend reformiert werden müsse. Es sei auch den vielen fleißigen zugewanderten Menschen nicht mehr vermittelbar, dass ein 18-jähriger, der heute nach Deutschland einwandert und keine Arbeit aufnimmt, nach kurzer Zeit dieselben Sozialleistungen beziehen kann wie jemand, der vor 30 Jahren nach Deutschland gekommen ist und nun nach mehreren Jahrzehnten fleißiger Arbeit beispielsweise wegen einer Firmenpleite unverschuldet arbeitslos wird. Für seine Rede erhielt Ziemiak stehenden Applaus der versammelten Christdemokraten. Bei den anschließenden Neuwahlen des Kreisvorstands wurde Dr. Carsten Brodesser MdB als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Kathrin Amelung aus Engelskirchen wurde wie auch Thomas Jüngst, Jörg Jansen und Lisa Dusdal erneut zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Der Engelskirchener CDU-Vorsitzende Lukas Miebach, der als stv. Tagungspräsident mit durch den Parteitag führte, konnte sich unter zahlreichen Bewerbern aus allen Verbänden in geheimer Abstimmung erneut als Beisitzer für den Kreisvorstand durchsetzen. Als Delegierte aus Engelskirchen ebenfalls beim Parteitag dabei waren Reiner Berghoff, Marcus Dräger, Janosch Follmann und Matthias Haas.